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Gründe für eine Klima-Zentralbank

erstellt von eschick zuletzt verändert: 06.11.2014 16:27

Die Gründung einer europäischen CO₂-Zentralbank ist eine mögliche Option, um der bei Investoren niedrigen politischen Glaubwürdigkeit des Europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) zu begegnen. Eine solche Übertragung von Kompetenzen an eine unabhängige Behörde könnte zudem die Flexibilität des Systems erhöhen. Dies sind die Kernergebnisse der neuen Studie, die jetzt im Fachmagazin “Climate Policy” veröffentlicht worden.

Zementwerk Beckum: Auch CO₂-Produzenten wie großindustrielle Anlagen werden vom Emmissionshandel erfasst. (Bild: cassandros/Wikimedia Commons)Die neue Studie „After Monetary Policy, Climate Policy: Is Delegation the key to EU ETS Reform?“ geleitet von Godefroy Grosjean, Gast-Forscher am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) kommt zu einer Zeit, in der die europäische Klimapolitik am Scheideweg steht. Ihr Herzstück, das EU ETS, wird gerade einer eingehenden Prüfung unterzogen und wegen des dramatischen Preisverfalls wohl sehr bald reformiert werden. Darüber hinaus hat sich die Politik gerade auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik nach 2030 geeinigt, was das EU ETS maßgeblich beeinflussen wird. Das MCC und andere Institutionen haben in diesem Kontext bereits Reformen vorgeschlagen, wie etwa einen Preiskorridor, eine sektorale Erweiterung auf den Transport- und Gebäudesektor sowie eine Beschränkung der freien Zertifikatezuteilung.

Die neue Studie bettet diese Reformmöglichkeiten in den Kontext der Herausforderung mangelnder Glaubwürdigkeit bei langfristigen Politiken ein. So zeigt sich analog zu den Erfahrungen der EZB bei der Geldpolitik: Wenn politische Unsicherheit und fehlende langfristige Verpflichtung Hauptursachen des niedrigen Preises sind, kann die Übertragung von Kompetenzen an eine Klima-Zentralbank eine angemessene Lösung darstellen, um die Glaubwürdigkeit langfristiger Politik zu stärken. Eine solche Behörde könnte auch flexibler auf unerwartete ökonomische und politische Ereignisse reagieren. Erst kürzlich hatte eine andere MCC-Studie gezeigt, dass die wirtschaftliche Rezession und der Ausbau Erneuerbarer Energien nur zehn Prozent des ETS-Preisrückgangs erklären können. Dagegen ist es wahrscheinlich, dass der Preis von der Unsicherheit der Investoren über die Umsetzung langfristiger Klimaschutzziele stark beeinflusst wird.

Die CO₂-Emissionen (Stand: April 2014) stellen weiterhin den größten Teil der ausgestoßenen Treibhausgase dar. (Bild: Umweltbundesamt)„Die Unabhängigkeit einer Klima-Zentralbank könnte die Glaubwürdigkeit erhöhen, sofern der institutionelle Rahmen und das Mandat klar und transparent geregelt sind“, sagt Godefroy, Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Gast-Forscher am MCC. „Die langfristigen Stabilitätsziele würden Eingriffe auf der Grundlage kurzfristiger Politiküberlegungen schwieriger machen. Trotzdem ist die Übertragung von Kompetenzen an eine unabhängige Behörde keine Wunderwaffe, da zunächst institutionelle Hürden überwunden werden müssen.“

Hinzu kommen politische Hindernisse, die einer Klima-Zentralbank im Weg stünden. „Die Gründung einer solchen Behörde mit einem Mandat zur Unabhängigkeit würde Änderungen der EU-Verträge bedeuten, die in der derzeitigen politischen Situation nur schwer umzusetzen sind“, sagt MCC-Direktor Ottmar Edenhofer. „Eine CO₂-Zentralbank müsste in jedem Fall auf EU-Ebene demokratisch legitimiert sein.“

Trotz dieser Hemmnisse sollte die Idee einer solchen unabhängigen Behörde weiter untersucht werden. „Auch in den kommenden Jahrzehnten wird Klimaschutz wegen der zahlreichen Unsicherheiten wohl ein experimenteller Lernprozess bleiben“, sagt Co-Autor Christian Flachsland vom MCC. „Daher ist es wichtig, dass wir die institutionelle Option der Klima-Zentralbank besser verstehen. Sie könnte ein angemessenes Instrument darstellen, um die Erwartungen von Investoren zu stabilisieren – vor allem mit Blick auf weitere unerwartete künftige ökonomische und politische Ereignisse.“


Quelle: Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change gGmbH Berlin, November 2014